Regierung sichert sich Zugriff auf Rundfunk Die slowakische Regierung unter dem linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico treibt die Auflösung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt RTVS voran. Am Mittwoch nahm das Kabinett den diesbezüglichen Gesetzesvorschlag an, zustimmen muss noch das Parlament. Nicht nur die Opposition sieht in dem Schritt den Versuch, einen willfährigen Staatssender zu schaffen. ress.at/forum/regierung-sichert-sich-zugriff-auf-rundfunk-t115434.html
RH rügt Regierungen wegen „Vermischung“ Der Rechnungshof (RH) hat die Social-Media-Aktivitäten der Regierung bzw. exemplarisch einiger Regierungsspitzen auf Bundes- und Landesebene ins Visier genommen. Fazit der Untersuchung: Parteipolitische und persönliche Aktivitäten seien nicht immer klar getrennt. Zudem würden Ressourcen von Staat und Parteien „vermischt“, wie es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht heißt. ress.at/forum/rh-ruegt-regierungen-wegen--vermischung--t114325.html
Druck auf Israels Regierung steigt Der Druck auf Israels Regierung und ihren Chef, Benjamin Netanjahu, steigt weiter. Am Sonntag gingen unter anderem in Jerusalem erneut Zehntausende mit dem Ruf nach einer Neuwahl auf die Straßen. Unterdessen versucht sich Netanjahu im Streit über die Wehrpflicht ultraorthodoxer Männer in Zuversicht: Der Streit sei „lösbar“, sagte er, ohne Details zu nennen. ress.at/forum/druck-auf-israels-regierung-steigt-t111070.html
