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FPÖ will in Stadtregierung und „aufräumen“
Paul Dürnberger soll die FPÖ in der Stadt Salzburg bei den Gemeinderatswahlen in vier Wochen aus ihrem historischen Tief herausbringen. Und er setzte sich beim offizielle Wahlkampfauftakt Freitagabend ein Ziel: Er wolle in die Stadtregierung und dann „aufräumen“.
ress.at/forum/fpoe-will-in-stadtregierung-und--aufraeumen--t101215.html


Kritik an Medienarbeit der Kurz-Regierung
Der Rechnungshof (RH) hat die Medienarbeit des Bundeskanzleramts sowie des Finanz- und Klimaschutzministeriums der türkis-grünen Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) zerpflückt. Scharfe Kritik gibt es in dem am Freitag veröffentlichten Bericht nicht nur an hohen Kosten und mangelnder Wirtschaftlichkeit. Entscheidungen seien nicht nachvollziehbar. Insgesamt gaben die Ministerien von 2019 bis 2021 108,02 Mio. Euro für Medienarbeit aus. Auch Politwerbung orten die Prüfer.
ress.at/forum/kritik-an-medienarbeit-der-kurzregierung-t101034.html






Klausur der Regierungspartner in Sierning
Wie sieht der Kurs für die kommenden Monate aus? Diese Frage haben sich die schwarz-blauen Regierungspartner am Mittwoch bei der Koalitionsklausur in Sierning gestellt. Im Mittelpunkt stand unter anderem das EU-Lieferkettengesetz, aber auch der Vorschlag, Bezahlkarten statt Bargeld an Asylwerber auszugeben.
ress.at/forum/klausur-der-regierungspartner-in-sierning-t100693.html


EU-Themen bei oö. Regierungsklausur
Die Regierungspartner ÖVP und FPÖ kommen Mittwochnachmittag in Sierning (Bezirk Steyr-Land) zu einer Klausur zusammen. Im Mittelpunkt stehen einerseits das EU-Lieferkettengesetz, andererseits wird der Vorschlag, Bezahlkarten statt Bargeld an Migranten auszugeben, diskutiert.
ress.at/forum/euthemen-bei-ooe--regierungsklausur-t100603.html


Regierung: „Fernpasspaket alternativlos“
Seit Jahrzehnten sorgt der Durchzugsverkehr auf der Fernpassstrecke regelmäßig für Staus. In Zukunft soll dieser in Form einer Maut zur Kasse gebeten werden. Für das Land Tirol und die Regierung sei diese Maut ohne Alternative, hieß es am Dienstag.
ress.at/forum/regierung--fernpasspaket-alternativlos--t100426.html


Katholikin O’Neill an Regierungsspitze
Nach zweijähriger politischer Krise hat Nordirland wieder eine Regierung – und erstmals in der 103-jährigen Geschichte der britischen Provinz steht eine katholische Politikerin an ihrer Spitze. Das Regionalparlament in Belfast wählte am Samstag die 47-jährige Michelle O’Neill von der Partei Sinn Fein zur „First Minister“. Damit wird die frühere Bürgerkriegsregion nun von einer Politikerin geführt, die eine Wiedervereinigung mit dem EU-Mitglied Irland anstrebt.
ress.at/forum/katholikin-o-neill-an-regierungsspitze-t99750.html






Neue Südtiroler Regierung im Amt
Die neue Südtiroler Mitte-Rechts-Fünfer-Regierung bestehend aus Südtiroler Volkspartei (SVP), Südtiroler Freiheitlichen, Fratelli d’Italia, Lega und La Civica ist im Amt. Die neue Regierung, die am Donnerstag vom Südtiroler Landtag gewählt wurde, besteht aus elf Regierungsmitgliedern.
ress.at/forum/neue-suedtiroler-regierung-im-amt-t99286.html


Linzer entwickeln Chatbots für deutsche Regierung
Ein kleines Linzer Technologie-Unternehmen hat einen großen Auftrag der Bundesrepublik Deutschland an Land gezogen. Für 45 Millionen Euro wird die Ubitec GmbH gemeinsam mit Partnerunternehmen sogenannte Chatbots für die deutsche Regierung entwickeln.
ress.at/forum/linzer-entwickeln-chatbots-fuer-deutsche-regierung-t99276.html


Japanische Regierung schafft Diskettenpflicht ab
Über ein Jahr nach Ankündigung des "Kriegs gegen Disketten" wurde der Abschied nun in Verordnungen gegossen
ress.at/japanische-regierung-schafft-diskettenpflicht-ab-news01022024160944.html


Japanische Regierung schafft Diskettenpflicht ab
Über ein Jahr nach Ankündigung des "Kriegs gegen Disketten" wurde der Abschied nun in Verordnungen gegossen
ress.at/forum/japanische-regierung-schafft-diskettenpflicht-ab-t99351.html




Regierung sieht Klimastrategie auf Kurs
Die Tiroler Landesregierung hat sich am Dienstag bei der Präsentation des Monitoringberichts zur Nachhaltigkeits- und Klimastrategie (2022 bis 2024) im Großen und Ganzen zufrieden gezeigt. Aufholbedarf sieht man aber beim Verkehr.
ress.at/forum/regierung-sieht-klimastrategie-auf-kurs-t98908.html


Bahnhof-Bregenz: Landesregierung kritisiert Ritsch
Die ÖVP-Grüne-Landesregierung kritisiert den Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) scharf. Dabei geht es um geplanten Neubau des Bahnhofs. Die Stadt Bregenz „hat viel versprochen und nichts gehalten“ und das sei „ärgerlich“.
ress.at/forum/bahnhofbregenz-landesregierung-kritisiert-ritsch-t98869.html




Britische Regierung in Erklärungsnot
Die britische Regierung gerät wegen des Plans, Asylsuchende künftig ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben, erneut unter Druck: Wie der „Observer“ nun berichtete, erhielten in den vergangenen Monaten mehrere Oppositionelle aus dem ostafrikanischen Land wegen Verfolgung Asyl in Großbritannien zugesprochen. London will Ruanda derzeit per Gesetz zum sicheren Drittland erklären.
ress.at/forum/britische-regierung-in-erklaerungsnot-t98490.html




Regierung will Abtreibungsverbot kippen
Polens neuer Premier Donald Tusk rüttelt an einer weiteren Säule der konservativen Vorgängerregierung: Das sehr restriktive Abtreibungsrecht, de facto ein Verbot, soll liberalisiert werden. Tusk kündigte zudem am Mittwoch einen Gesetzesentwurf an, um den Zugang zur „Pille danach“ erheblich zu erleichtern.
ress.at/forum/regierung-will-abtreibungsverbot-kippen-t97692.html




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