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Auflistung: ACTA, SOPA, PIPA, CISPA, VDS, INDECT
Im Trubel der Medienberichte ist es mittlerweile schwer herauszufinden, was gerade aktuell an Gesetzesentwürfen und Vorschlägen kursieren. Im Grunde zielen alle hier aufgelisteten Dinge auf Datenschutz, Urheberrecht und Kontrolle (Überwachung) der Bürger ab. Mit dieser Auflistung möchte ich euch einen kurzen Überblick über die diversen Aktionen der Politik (& Wirtschaft) gewähren.
ress.at/forum/auflistung-acta-sopa-pipa-cispa-vds-indect-t15966.html




Schweiz wird ACTA vorerst nicht unterschreiben
Die Schweiz hat Befürchtungen, dass der Vertrag grundlegene Freiheiten verletzt.
ress.at/forum/schweiz-wird-acta-vorerst-nicht-unterschreiben-t15956.html


"ACTA ist ein ganz schlechter Vertrag"
"Mir liegt der Urheberschutz am Herzen", sagte Pamela Samuelson am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Wien. Dass das Urheberrecht von jungen Leuten nicht mehr respektiert werde, liege vor allem daran, dass es in vielen Bereichen zu streng geworden sei: "Es wurde über das Ziel hinausgeschossen", so die Rechtsprofessorin an der Berkeley Law School, die am morgigen Freitag auf Einladung der SPÖ im Rahmen einer Veranstaltung zu einer "progressive Netzpolitik" im Parlament einen Vortrag über "Das Recht auf Wissen" halten wird.
ress.at/acta-ist-ein-ganz-schlechter-vertrag-news03052012153245.html


"ACTA ist ein ganz schlechter Vertrag"
"Mir liegt der Urheberschutz am Herzen", sagte Pamela Samuelson am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Wien. Dass das Urheberrecht von jungen Leuten nicht mehr respektiert werde, liege vor allem daran, dass es in vielen Bereichen zu streng geworden sei: "Es wurde über das Ziel hinausgeschossen", so die Rechtsprofessorin an der Berkeley Law School, die am morgigen Freitag auf Einladung der SPÖ im Rahmen einer Veranstaltung zu einer "progressive Netzpolitik" im Parlament einen Vortrag über "Das Recht auf Wissen" halten wird.
ress.at/forum/acta-ist-ein-ganz-schlechter-vertrag-t15908.html


9. Juni - europaweiter Aktionstag gegen ACTA!
Nachdem sich der Fahrplan für ACTA geändert hat und der Handelsausschuss INTA vermutlich bereits Ende Mai über ACTA abstimmen wird, fällt im Juni die Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Zukunft des Abkommens.
ress.at/9--juni-europaweiter-aktionstag-gegen-acta--news19042012191550.html


9. Juni - europaweiter Aktionstag gegen ACTA!
Nachdem sich der Fahrplan für ACTA geändert hat und der Handelsausschuss INTA vermutlich bereits Ende Mai über ACTA abstimmen wird, fällt im Juni die Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Zukunft des Abkommens.
ress.at/forum/9--juni-europaweiter-aktionstag-gegen-acta-t15794.html


Europäische Sozialdemokraten lehnen ACTA ab
Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament hat sich am Donnerstag gegen das umstrittene Handelsabkommen ACTA ausgesprochen. Auch der Berichterstatter des für ACTA federführenden Ausschusses für Internationalen Handel (INTA), David Martin, empfiehlt dem EU-Parlament, das Abkommen abzulehnen.
ress.at/europaeische-sozialdemokraten-lehnen-acta-ab-news14042012122408.html


Europäische Sozialdemokraten lehnen ACTA ab
Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament hat sich am Donnerstag gegen das umstrittene Handelsabkommen ACTA ausgesprochen. Auch der Berichterstatter des für ACTA federführenden Ausschusses für Internationalen Handel (INTA), David Martin, empfiehlt dem EU-Parlament, das Abkommen abzulehnen.
ress.at/forum/europaeische-sozialdemokraten-lehnen-acta-ab-t15717.html


SPÖ: "ACTA könnte im Sommer Geschichte sein"
Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA könnte „im Sommer 2012 schon Geschichte sein", hofft der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Jörg Leichtfried. Er erwartet sich eine Ablehnung durch das Europaparlament, obwohl auch innerhalb der Sozialdemokratischen Fraktion beispielsweise Italiener und Spanier noch damit liebäugelten, doch noch zum EuGH zu gehen. „Aber eine Mehrheit der Sozialdemokraten vertritt die Ansicht, so schnell wie möglich" zu agieren.
ress.at/spoe-acta-koennte-im-sommer-geschichte-sein-news12042012124313.html


SPÖ: "ACTA könnte im Sommer Geschichte sein"
Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA könnte „im Sommer 2012 schon Geschichte sein", hofft der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Jörg Leichtfried. Er erwartet sich eine Ablehnung durch das Europaparlament, obwohl auch innerhalb der Sozialdemokratischen Fraktion beispielsweise Italiener und Spanier noch damit liebäugelten, doch noch zum EuGH zu gehen. „Aber eine Mehrheit der Sozialdemokraten vertritt die Ansicht, so schnell wie möglich" zu agieren.
ress.at/forum/spoe-acta-koennte-im-sommer-geschichte-sein-t15704.html










EU-Kommission: ACTA-Abstimmung verschieben
Die EU-Kommission hat das Europaparlament dazu aufgerufen, erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) über das umstrittene ACTA-Abkommen zum Urheberrecht abzustimmen. Kritiker warfen der Kommission vor, damit auf Zeit spielen zu wollen, bis der Widerstand wieder abgeflaut sei.
ress.at/eukommission-actaabstimmung-verschieben-news05042012090756.html


EU-Kommission: ACTA-Abstimmung verschieben
Die EU-Kommission hat das Europaparlament dazu aufgerufen, erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) über das umstrittene ACTA-Abkommen zum Urheberrecht abzustimmen. Kritiker warfen der Kommission vor, damit auf Zeit spielen zu wollen, bis der Widerstand wieder abgeflaut sei.
ress.at/forum/eukommission-actaabstimmung-verschieben-t15629.html






ACTA - Zeit zu gewinnen!
In nur wenigen Tagen wird die Europäische Kommission einen letzten Rettungsversuch für ACTA starten. Doch wenn wir jetzt einschreiten wird dieser weltweiter Angriff auf unsere Internetfreiheit in sich zusammenfallen.
ress.at/acta-zeit-zu-gewinnen-news02032012140352.html


ACTA - Zeit zu gewinnen!
In nur wenigen Tagen wird die Europäische Kommission einen letzten Rettungsversuch für ACTA starten. Doch wenn wir jetzt einschreiten wird dieser weltweiter Angriff auf unsere Internetfreiheit in sich zusammenfallen.
ress.at/forum/acta-zeit-zu-gewinnen-t15407.html


EU-Parlaments-Vizepräsident Wieland verweigert Zugang zu ACTA-Rechtsgutachten
Am 28. Februar 2012 machte FFII-Analyst André Rebentisch ein Dokument des Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Rainer Wieland öffentlich. Darin wird ausgeführt, weshalb Wieland das Rechtsgutachten des sachlich zuständigen Handelsausschusses (INTA) zu ACTA als geheim erklärt und den Zugang zu den Dokumenten verweigert. Internationale Beziehungen würden dadurch beeinträchtigt werden. Gutachten zu ACTA sollen im Grunde genommen so lange geheim bleiben, bis alle Vertragspartner zugestimmt haben. Es war dies bereits der Zweitantrag auf Zugang zu den Dokumenten. Das auf den 5. Oktober 2011 datierte "geheime" Rechtsgutachten, das durch das juristische Service des EU-Parlaments erstellt wurde, ist im Übrigen bereits "geleakt" worden und im Internet frei zugänglich.
ress.at/euparlamentsvizepraesident-wieland-verweigert-zugang-zu-actarechtsgutachten-news29022012163518.html


ACTA liegt vorerst auf Eis
ACTA liegt vorerst auf Eis und wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geprüft.
ress.at/acta-liegt-vorerst-auf-eis-news23022012085444.html


ACTA liegt vorerst auf Eis
ACTA liegt vorerst auf Eis und wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geprüft.
ress.at/forum/acta-liegt-vorerst-auf-eis-t15344.html


ACTA vor dem Aus?
So schnell wie ursprünglich geplant wird man ACTA nicht umsetzen können. Eine erste große Protestwelle rollte letztes Wochenende über alle internationalen Spitzenpolitiker hinweg. Die nächste wurde bereits angekündigt. Sie befindet sich in Planung. Wenn ACTA dennoch umgesetzt wird, was könnte sich dadurch verändern? Ein Gespräch mit dem fraktionslosen österreichischen Politiker Martin Ehrenhauser.
ress.at/acta-vor-dem-aus-news18022012095434.html


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