Überwachung: BMI schweigt weiterhin zu Kosten für den Bundestrojaner
06. August 2019, 16:39
| 0 KommentareAls Begründung wird die "Wahrung der öffentlichen Sicherheit" angeführt - Projekt ist "geheim"
In einer parlamentarischen Anfrage wollte der Neos-Abgeordnete Nikolaus Scherak etwa wissen, wie hoch die Kosten für die Software sind. Innenminister Wolfgang Peschorn verlautbarte in dem Beantwortungsschreiben, das
dem STANDARD vorliegt, dass aktuell ein "wettbewerbliches Verfahren" laufe, bei dem europaweit nach Angeboten für einen Bundestrojaner gesucht werde. Eine "öffentliche Bekanntgabe der detaillierten Angebotsunterlagen" - und damit auch dem Preis - sei hingegen nicht möglich. Als Begründung gibt er die "Wahrung der öffentlichen Sicherheit" an.
Der Bundestrojaner soll als Mittel dienen, um verschlüsselte Kommunikation zu knacken. Behörden wollen Messengerdienste wie Whatsapp überwachen, eine Entschlüsselung ist aber viel zu aufwendig: Stattdessen werden daher Sicherheitslücken bei den Programmen ausgenutzt. Diese werden zumeist bei zweifelhaften Unternehmen teuer gekauft. Würden die Lecks öffentlich werden, würde der Hersteller des jeweiligen Dienstes sie schließen.
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