schaf am 13. Juni 2016 um 17:47 |  0 Kommentare | Lesezeit: 32 Sekunden

US-Regierung mischt sich in Schrems-Prozess zu Facebook und NSA ein

Will vor dem irischen High Court aussagen, die Befragung wäre unter Eid - Schrems: "Einmalige Chance"

Die US-Regierung will sich offenbar vor einem europäischen Gericht zur Massenüberwachung durch ihre Geheimdienste äußern. Dabei geht es um jenen Prozess gegen Facebook, den der österreichische Jurist Max Schrems initiiert hatte. Die US-Regierung beantragte, vor dem irischen High Court als sogenannter "amicus curiae" aufzutreten. Das ist - etwas vereinfacht- mit einem Auftritt als Zeuge zu vergleichen. Der Vertreter der US-Regierung muss unter Eid aussagen, für Schrems ist das "eine großartige Möglichkeit, endlich solide Antworten zu bekommen."

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