US-Repräsentantenhaus verlängert Überwachungsprogramm
12. Januar 2018, 08:05
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0 KommentareUS-Geheimdienste dürfen auch weiterhin außerhalb der USA Daten von Internetfirmen und Informationen über Nicht-Amerikaner sammeln.
Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag einen umstrittenen Abschnitt eines Überwachungsgesetzes verlängert. Er erlaubt es US-Geheimdiensten, außerhalb der USA Informationen über Nicht-Amerikaner zu sammeln. 256 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung, 164 votierten dagegen. In einem nächsten Schritt muss nun der Senat darüber entscheiden.
Nach dem Abschnitt 705 des Foreign Intelligence Surveillance Acts (FISA) dürfen Geheimdienste Daten von Internetfirmen sammeln. Grundlage dafür ist ein allgemeiner Beschluss des Geheimgerichts FISC. Diese Praxis erfuhr wegen der Enthüllungen von Edward Snowden über die NSA größere Aufmerksamkeit.
Eine Gruppe von Demokraten und Republikanern wollte Änderungen an dem Paragrafen durchbringen, um die Daten von US-Bürger zu schützen, deren Kommunikation im Rahmen der Überwachung von Ausländern mit abgeschöpft wird. Nach ihrem Vorschlag hätte das FBI eine Befugnis einholen müssen, bevor es die Datenbanken gezielt nach E-Mails und anderen Daten von US-Bürgern durchsucht. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.
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