Artikel 11 & 13

Verfahren wegen EU-Urheberschutz gegen Österreich eingeleitet

26. Juli 2021, 20:28 |  0 Kommentare

Zu den Staaten, gegen die ebenfalls vorgegangen wird, zählen Belgien, Tschechien, Italien, Polen und Frankreich.

Die EU-Kommission geht gegen 23 EU-Länder - darunter auch Österreich - vor, die eine Richtlinie zu Urheberrechten nicht schnell genug oder wohl unzureichend in nationalem Recht verankert haben. Man habe sich entschlossen, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, teilte die Kommission am Montag mit.

Am Ende solcher Verfahren können Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof stehen. Die EU-Kommission ist unter anderem dafür zuständig, über die Einhaltung von EU-Recht zu wachen.

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