schaf am 25. Juni 2019 um 10:47 |  0 Kommentare | Lesezeit: 30 Sekunden

Verfassungsgerichtshof nimmt Überwachungspaket unter die Lupe

Trotz Kritik beschloss die türkis-blaue Regierung 2018 ihr "Sicherheitspaket" - am Dienstag wird es vor dem VfGH verhandelt

Am Dienstag befasst sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nach einer Beschwerde der Neos und der SPÖ mit dem Überwachungspaket, das von der türkis-blauen Regierung im April vergangenen Jahres beschlossen wurde. Doch was genau beinhalten die unter "Sicherheitspaket" zusammengefassten Maßnahmen, welche die Überwachung im Land maßgeblich verstärkt haben. Und warum werden sie problematisch gesehen? Bundestrojaner, mehr Videoüberwachung auf Autobahnen und an öffentlichen Orten, SIM-Karten-Registrierung, ein gelockertes Briefgeheimnis: ein Überblick.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


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