Bundestrojaner: Verfassungsgerichtshof kippt türkis-blaues Überwachungspaket

11. Dez. 2019, 11:18 |  0 Kommentare

Neos und SPÖ hatten Teile der unter ÖVP und FPÖ beschlossenen Maßnahmen per Beschwerde angefochten

Den Bundestrojaner wird es nicht geben. Zumindest nicht in der Form, in der er ab 2020 Österreich hätte heimsuchen sollen: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nun mehrere Gesetzesmaßnahmen, die die türkis-blaue Regierung als "Sicherheitspaket" zusammengefasst beschlossen hatte, fast gänzlich gekippt. Am Mittwoch sagte Christoph Grabenwarter, Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs: "Die verdeckte Erfassung und Identifizierung von Lenkern, die Verarbeitung von Daten aus Section-Control-Anlagen durch Sicherheitsbehörden, die geheime Überwachung verschlüsselter Daten und die Ermächtigung zur Installation eines Programms zur Überwachung von Bürgern" seien allesamt rechtswidrig.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


Autor schreiben




Kurze URL:


Bewertung: 3.0/5 (6 Stimmen)


Das könnte Dich auch interessieren:
Datenschützer will "Bundestrojaner" prüfen
Nachdem der Chaos Computer Club (CCC) seine Analyse staatlicher Spionagesoftware in Deutschland vorstellte, wollen auch Datenschützer den "Bundestrojaner" prüfen. Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar beklagte, dass die Sicherheitsbehörden teilweise in einer rechtlichen Grauzone arbeiten.


Ähnliche News:
Die Tricks des "Bundestrojaners" sind in die Hände Moskaus gefallen
Bundestrojaner: EU einigt sich auf besseren Schutz für Journalisten
Trotz Enthüllungen: Regierung will Bundestrojaner einführen
Maßnahmenpaket nach Terrorangriff: Bundestrojaner ist nicht vom Tisch
Deutscher Bundestrojaner soll gegen ägyptische Aktivisten verwendet worden sein
Finspy: Deutscher "Bundestrojaner" kann jetzt Mac OS und Linux unterwandern
Chaos Computer Club leakt Bundestrojaner
VfGH entscheidet über Bundestrojaner und Kennzeichenerfassung
Überwachung: BMI schweigt weiterhin zu Kosten für den Bundestrojaner
Bundestrojaner: BMI will Überwachungssoftware teils selbst entwickeln


Weitere News:
Knapp vor 100.000 Dollar: Bitcoin weiter auf Rekordjagd
Microsoft: Flight Simulator 2024 wird "Größtenteils negativ" bewertet
Wegen Sicherheitslücke: D-Link drängt auf Entsorgung älterer Router
US-Regierung will Chrome vom Rest des Konzerns abspalten
Windows 11: Lautstärke unerwartet voll aufgedreht
Restore Credentials: Nahtloser App-Wechsel auf neuen Android-Geräten möglich
Windows 10: Microsoft nervt Nutzer mit Vollbildwerbung für Copilot+-PCs
Nvidia wächst rasant und Aktie fällt
Über Spotify wird nun auch raubkopierte Software verteilt
Ist SpaceX verrückt geworden? Warum Starships Fracht eine einzelne Banane war


Einen Kommentar schreiben

Du willst nicht als "Gast" schreiben? Logg Dich Hier ein.

Code:

Code neuladen

Kommentare
(0)

Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.



Kommentare:

Du hast bereits für diesen Kommentar abgestimmt...

;-)


© by Ress Design Group, 2001 - 2024

Top