SPÖ kritisiert "Verzögerungstaktik" bei der Vorratsdatenspeicherung Überarbeitung

23. Sep. 2012, 09:26 |  3 Kommentare

Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström kündigte im Sommer an, dass die Überarbeitung der Vorratsdatenspeicherung dieses Jahr nicht mehr behandelt wird. Die EU-Abgeordneten der SPÖ werfen ihr nun vor, eine "Verzögerungstaktik" zu fahren.

Die EU-Kommisarin Malmström hatte angekündigt, die EU-Richtlinie zur Überarbeitung der Vorratsdatenspeicherung erst gemeinsam mit der "Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation" zu überarbeiten. Ursprünglich war der erste Entwurf für die Überarbeitung bereits für Sommer diesen Jahres erwartet worden.

Mehr Infos gibt es auf der Futurezone


Tags:#Vorratsdatenspeicherung #EU #Verfassungsklage

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