Weiter Streit um Vorratsdatenspeicherung

15. Februar 2011, 18:09 |  0 Kommentare

Die Regierung kann sich weiterhin nicht auf die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einigen. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) fürchtet Einschränkungen bei der Verbrechensbekämpfung. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) und die Juristen des Ludwig Boltzmann Institutes für Menschenrechte (BIM), die den Gesetzesentwurf erarbeitet haben, weisen das zurück.


Quelle: APA


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