SPÖ-Klubobmann Schieder fordert vom Justizministerium eine Begutachtung des Sicherheitspakets. Dabei geht es vor allem um den umstrittenen Bundestrojaner.
Das Sicherheitspaket ist zwar noch nicht gescheitert, in der kommenden Plenarwoche wird es aber nicht mehr beschlossen werden. Das machte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bei einer Pressekonferenz Montagvormittag klar. Er besteht nämlich auf einer Begutachtung, die vom Justizministerium ausgehen sollte.
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