Wirtschaftsminister Altmaier warnt vor Huawei-Ausschluss bei 5G-Netz
"Nicht gegen einzelne Unternehmen richten"In Anbetracht der von Union und SPD diskutierten Gesetzesentwürfe hat der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) davor gewarnt, den chinesischen Huawei-Konzern vom Aufbau des neuen deutschen 5G-Datennetzes auszuschließen.
Wir sollten uns nicht gegen einzelne Unternehmen richten, sondern darauf bestehen, dass alles, was in Deutschland an elektronischen und hoch technologischen Bauteilen verbaut wird, höchsten Sicherheitsanforderungen genügt
... sagte Altmaier dem "Tagesspiegel" (Sonntag). Wer diese Sicherheitsanforderungen "nicht erfüllt, ist draußen". Die Daten der Bürger müssten gegen Missbräuche von außerhalb geschützt werden.
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Sollte eine Umrüstung notwendig sein, sei von erheblichen Auswirkungen auf den Betrieb der Netze auszugehen, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums
Der österreichische Bundeskanzler und der deutsche Wirtschaftsminister kritisieren die irischen Regierung scharf. Laut Kern zahle jeder Würstelstand mehr Steuern als Apple.
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