Zadić kündigt Änderungen bei Handy-Sicherstellung an

02. August 2024, 11:40 |  0 Kommentare

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) will Änderungen im Begutachtungsentwurf zur Handy-Sicherstellung. Als ein Beispiel nennt sie Fälle, bei denen Gefahr im Verzug herrscht - also wenn etwa durch die vorgesehenen Auswertungsregeln für Daten Beweismittel verloren gehen könnten.

Das Ziel des Staates, dass Verbrechen schnell und effizient aufgeklärt werden können, darf nicht außer Acht gelassen werden


... so Justizministerin Alma Zadić zur APA. Grund für die Neuregelung ist ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), wonach die aktuelle Rechtslage zur Datenträger-Sicherstellung gegen das Recht auf Privatleben und das Datenschutzgesetz verstößt. Die entsprechenden Passagen werden deshalb Anfang 2025 aufgehoben. Laut Vorgaben des Höchstgerichts muss es für eine Sicherstellung von Smartphones, Laptops und Co. eine richterliche Genehmigung geben, in der Datenkategorie und -inhalte, Zeitraum und Ermittlungszweck der auszuwertenden Daten definiert werden. Außerdem müssten öffentliches Interesse an der Strafverfolgung und die Grundrechte der Betroffenen gegeneinander abgewogen werden. Nach Kritik am mit der ÖVP akkordierten Gesetzesentwurf verlängerte Zadić daher die ursprünglich nur auf zwei Wochen angesetzte Begutachtungsfrist, die Anfang der Woche endete.


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