Deutsches Bundesamt darf weiter vor Kaspersky-Virenschutz warnen

10. Juni 2022, 11:55 |  0 Kommentare

Bundesverfassungsgericht nahm die Klage des Sicherheitssoftwareanbieters aus Russland nicht an, die Entscheidung liegt bei den Verwaltungsgerichten



Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) darf vorerst weiter vor der Virenschutzsoftware des russischen Anbieters Kaspersky warnen. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klage der deutschen Tochtergesellschaft nicht zur Entscheidung an. Damit hat sich auch der mit der Verfassungsbeschwerde verbundene Eilantrag erledigt. Es sei "nicht unzumutbar, eine Entscheidung in der Hauptsache vor den Verwaltungsgerichten abzuwarten", hieß es am Freitag aus Karlsruhe.

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