Digital Markets Act: Big-Tech-Regeln der EU meistern weitere Hürde

16. Mai 2022, 17:29 |  0 Kommentare

Der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments stimmte am Montag für die vorläufige Einigung mit den Mitgliedstaaten für das neue Gesetz für Digitalkonzerne

Mittels wettbewerbsrechtlicher Maßnahmen soll der Digital Markets Act (DMA) der Europäischen Union die Überlebenschancen kleinerer Mitbewerber an einem von Google, Apple und Amazon dominierten Markt verbessern. Er soll eine Monopolbildung der genannten Konzerne verhindern und Nutzerinnen und Nutzern eine größere Freiheit bei der Wahl von Onlinediensten ermöglichen. Ende März schlossen die EU-Institutionen ihre Verhandlungen erfolgreich ab. Nun nimmt das Gesetz eine weitere Hürde. Am Montag stimmte der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments mit großer Mehrheit für die Annahme des Gesetzes.

Die neuen Regeln gelten nur für sogenannte Gatekeeper, also die größten Spieler am Markt. Vorgabe ist, dass sie Plattformdienste wie Internetbrowser oder soziale Medien anbieten und mindestens 45 Millionen monatliche Nutzer innerhalb der EU haben. Außerdem muss ein Jahresumsatz bei mindestens 7,5 Milliarden Euro vorhanden sein oder eine Marktkapitalisierung von 75 Milliarden Euro vorliegen.

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