Gesetzespaket gegen Hass im Netz zeigt bisher kaum Wirkung

19. April 2022, 11:42 |  0 Kommentare

Neuer Opferschutz wird nur selten in Anspruch genommen

Wenig Wirkung hat im ersten Jahr das Gesetzespaket gegen Hass im Netz gezeigt. Die Ausweitung von Tatbeständen brachte 2021 etwas mehr Anzeigen, aber nicht mehr Anklagen, geht aus der Beantwortung einer SPÖ-Anfrage durch Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hervor. Die Verurteilungsstatistik liegt noch nicht vor. Beim neuen Upskirting-Tatbestand kam es bisher in 129 Fällen zu 22 Anklagen. Weniger als erwartet genützt wurde das neue Opferschutzangebot.

Nur 65 Personen machten bisher von der Möglichkeit Gebrauch, anonyme Täter von Behörden ausforschen zu lassen. Die psychosoziale Prozessbegleitung nahmen lediglich 16 Personen in Anspruch. Die mehr als drei Millionen Euro, die dafür budgetiert wurden, waren bei weitem nicht nötig. Es fielen nur Kosten von rund 11.500 Euro an. Zadić kündigte deshalb eine umfassende Informationskampagne an, berichtete die "Wiener Zeitung" (Dienstagsausgabe).

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


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