Attila Hildmann muss Hassrede löschen oder 250.000 Euro zahlen
29. Juli 2021, 17:41 | 0 KommentareDer deutsche Politiker Volker Beck klagte den rechtsextremen Corona-Leugner Attila Hildmann, weil dieser ihm unter anderem mit einer öffentlichen Hinrichtung gedroht hatte
Hintergrund ist eine Klage des deutschen Politikers Volker Beck (Grüne) gegen Hildmann. Über ein Jahr lang hatte Hildmann gegen Beck wegen dessen Einsatzes für die LGBTQI+-Bewegung und seines Engagements für Israel und die jüdische Gemeinschaft gehetzt.
Unter anderem wurde Beck von Hildmann als "Judenschwuchtel" bezeichnet, außerdem wurde ihm mit einer öffentlichen Hinrichtung gedroht. "Wenn ich Reichskanzler wäre, dann würde ich die Todesstrafe für Volker Beck wieder einführen, indem man ihm die Eier zertretet auf einem öffentlichen Platz", hatte Hildmann laut Medienberichten auf einer öffentlichen Kundgebung vor 150 Menschen gesagt. Beck ließ sich dies nicht gefallen, klagte Hildmann - und bekam nun zumindest im zivilrechtlichen Verfahren Recht.
Hildmann muss seine Postings nun löschen und darf derartige Aussagen nicht wiederholen - ansonsten drohen ihm 250.000 Euro Strafe oder ersatzweise eine sechsmonatige Ordnungshaft. Parallel dazu geht Beck - neben anderen Personen, auf die Hildmann auf seinem Telegram-Kanal Kopfgelder ausgesetzt haben soll - strafrechtlich gegen Hildmann vor.
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