5G-Ausbau: Deutsche Unionsfraktion schließt keine Firma explizit aus
Einstimmiger Beschluss zu Kompromisspapier - Fraktionsvize Thorsten Frei: Haben nicht über bestimmte Firmen und auch nicht über einzelne Länder geredetDer chinesische Telekomkonzern Huawei soll nach dem Willen der deutschen Unionsfraktion nicht aus dem Aufbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes ausgeschlossen werden. Die CDU- und CSU-Abgeordneten verabschiedeten am Dienstag einstimmig ein Positionspapier über die Sicherheitsstandards beim Ausbau des bestehenden 4G-Mobilfunknetzes.
Wir haben ausdrücklich nicht über bestimmte Firmen und auch nicht über Länder geschrieben und vorhin auch nicht gesprochen
... sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Thorsten Frei nach der Abstimmung.
Mit der Positionierung der beiden Regierungsfraktionen Union und SPD sei der Weg frei für eine zügige Verabschiedung des Telekommunikationsgesetzes und des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0.
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