Auch Österreich sammelt und verarbeitet künftig Fluggastdaten

21. Juni 2018, 17:18 |  0 Kommentare

Innenausschuss billigt neues PNR-Gesetz - Österreich hätte EU-Richtlinie Ende Mai umsetzen müssen

Auch Österreich wird künftig systematisch Daten von Flugpassagieren sammeln und verarbeiten. Eine beim Bundeskriminalamt neu einzurichtende Fluggastdatenzentrale soll die von den Fluglinien zu liefernden Daten auswerten und u.a. Staatsanwaltschaften, Gerichten, Nachrichtendiensten und Zollbehörden zur Verfügung stellen.

Verwendet werden dürfen die gesammelten Daten ausdrücklich nur für Zwecke der Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung terroristischer und anderer schwerer Straftaten, wobei grundsätzliche Voraussetzung ist, das die Höchststrafe für das jeweilige Delikt mehr als drei Jahre beträgt. Darunter fallen etwa Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung von Kindern, Waffen- und Drogenhandel, Korruption, Cyberkriminalität, Schlepperei, Organhandel, Umweltkriminalität, Produktpiraterie, Vergewaltigung, Kriegsverbrechen, Entführungen, organisierte Kfz-Diebstähle sowie Wirtschaftsspionage.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


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