Vorratsdatenspeicherung im Anrollen

31. Okt. 2007, 22:03 |  0 Kommentare

Wie aus dem Infrastrukturministerium verlautet, steht der nächste Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung kurz vor der Fertigstellung. Aus der Wirtschaft kommt Kritik am Prozedere, die betroffenen Branchen fühlen sich zu wenig eingebunden.

Österreich hinkt bei der Umsetzung der heftig umstrittenen Vorratsdatenspeicherung von einer EU-Richtlinie in nationales Recht nach und hat dabei schon eine Umsetzungsfrist - den 15. September - verstreichen lassen.

"Wir müssen es darauf ankommen lassen, dass die EU Österreich wegen Vertragsverletzung verwarnt", hieß es schon vor dem Sommer aus dem Büro von Verkehrsminister Werner Faymann [SPÖ].

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