DSGVO

Datenschutz-Gesetz: Abgespeckte Version kommt

27. Juni 2017, 23:45 |  0 Kommentare

Am Montag wurde eine abgespeckte Version der Neufassung des Datenschutzgesetzes durch den Ausschuss gewunken. Die Kritik von NGOs und Interessensvertretern blieb unerhört.

Es ist ein Novum in der österreichischen Politik: Die österreichischen Regierungsparteien beschließen im Eiltempo - noch vor dem Ende der Begutachtungsfrist zum Gesetzesentwurf - eine Regierungsvorlage zur Umsetzung der Datenschutzverordnung. Diese wird einen Tag, nachdem 109 Stellungnahmen von NGOs und Interessensvertretern eingetroffen sind, im Verfassungsausschuss beschlossen. Weil im Nationalrat keine notwendige Zweidrittelmehrheit zustande käme, wird daraus eine "abgespeckte" Version, die die Oppositionsparteien nicht einmal ausreichend prüfen konnten. Diese wurde daher nur mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP "gebilligt".

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