Deutsches Kabinett billigte IT-Gesetz: Hohe Hürde für Chinas Firmen
Regelwerk muss vom Bundestag beschlossen werdenDie deutsche Regierung erhöht die Maßstäbe für die Prüfung von Ausrüstern für das moderne 5G-Mobilfunknetz. Nach Informationen aus Regierungskreisen stimmte das Bundeskabinett am Mittwoch dem seit Monaten diskutierten IT-Sicherheitsgesetz zu. Dieses muss nun vom Bundestag beschlossen werden, wo aber nach Angaben aus Koalitionskreisen nur noch geringfügige Änderungen erwartet werden.
Das IT-Sicherheitsgesetz sieht unter anderem eine sehr viel strengere Prüfung von Bauteilen von Lieferanten vor. Dies dürfte nach Einschätzung aus Regierungskreisen dazu führen, dass eine Nutzung von Komponenten etwa des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei im 5G-Netz massiv erschwert wird.
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