EuGH: Wird Vorratsdatenspeicherung gekippt?

09. Juli 2013, 10:26 |  0 Kommentare

Am Dienstag startet in Luxemburg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Verfahren, in dem geklärt werden soll, ob die Vorratsdatenspeicherung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist oder nicht. In letzter Konsequenz könnte die Richtlinie gekippt und die Vorratsdatenspeicherung in der EU abgeschafft werden.

Es ist der Start in eine Verhandlung, die nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa bedeutend ist: Die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung, also die anlasslose Überwachung aller Telefon-, SMS- und E-Mail-Verkehrsdaten, sich mit den Grund- und Menschenrechten vereinbaren lässt oder nicht, bewegt viele EU-Länder. Praktisches (fast) jedes Land hat dazu etwas zu sagen. Deshalb ist auch das Interesse an der Verhandlung riesengroß. Neben den Klägern aus Österreich und Irland werden sich bei der mündlichen Verhandlung auch Vertreter der Länder Spanien, Frankreich, Italien, Polen, Großbritannien und Portugal zu Wort melden.

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