EuGH-Anwalt: Facebook kann zu Hassposting-Löschung gezwungen werden

04. Juni 2019, 11:36 |  0 Kommentare

Etappensieg für Eva Glawischnig - EuGH folgt in der Regel der Ansicht des Generalanwalts - Massive Kritik von Datenschützern

Facebook kann gezwungen werden, sämtliche die Ehre verletzenden Kommentare selbst zu suchen. Diese Ansicht vertrat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Maciej Szpunar, am Dienstag in einem Rechtsstreit zwischen Facebook und der früheren Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Das EU-Recht regle aber nicht, ob Facebook gezwungen werden kann, die fraglichen Kommentare weltweit zu löschen.

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