EuGH-Anwalt: Facebook kann zu Hassposting-Löschung gezwungen werden
04. Juni 2019, 11:36 | 0 KommentareEtappensieg für Eva Glawischnig - EuGH folgt in der Regel der Ansicht des Generalanwalts - Massive Kritik von Datenschützern
Facebook kann gezwungen werden, sämtliche die Ehre verletzenden Kommentare selbst zu suchen. Diese Ansicht vertrat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Maciej Szpunar, am Dienstag in einem Rechtsstreit zwischen Facebook und der früheren Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Das EU-Recht regle aber nicht, ob Facebook gezwungen werden kann, die fraglichen Kommentare weltweit zu löschen.
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