EU-Kommission erwägt wegen Spionagesoftware Pegasus Klage gegen Mitgliedsländer

05. April 2023, 13:26 |  0 Kommentare

Bisher fehlt es an irgendwelche Konsequenzen für jene Staaten, die bisher zu Pegasus gegriffen haben.

Das würde die EU-Kommission nun gerne ändern, wie Netzpolitik.org berichtet. So hat die Kommission bereits im Dezember Schreiben an die einzelnen Staaten verschickt, um zu erfahren, auf welcher Rechtsgrundlage die Spionage erfolgt ist.

Das mit einem klaren Ziel: Es sollen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof folgen, geht doch die Kommission davon aus, dass diese Form der Überwachung bereits geltendes europäisches Recht bricht. Sollte der EuGH dieser Ansicht recht geben, könnte dies zu einem Nutzungsverbot sowie in der Folge zu Strafzahlungen führen.

Wirklich klagen kann die Kommission allerdings erst, wenn es die entsprechenden Antworten gibt und diese einer rechtlichen Analyse unterzogen wurden.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


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