> Forums > NewsD
Deutschland: Google und Meta müssen strafbare Inhalte vorerst nicht melden
Erstellt
 Jan. '22 |
letzte Antwort
Noch keine
|
Antworten
Noch keine
|
Aufrufe
226 |
0
„Gefällt mir“ |
Abos
Noch keine |
|
Mo., 31. Januar, 2022 um 18:06
#1
Stillhaltevereinbarung soll deutschem Gericht Zeit für Entscheidung geben Ab Dienstag müssen Internetunternehmen mutmaßlich strafbare Äußerungen in sozialen Medien bei einer neuen Zentralstelle des Bundeskriminalamts (BKA) in Deutschland melden. Google und der Facebook-Betreiber Meta sind von dieser Vorgabe zunächst aber befreit. Grund seien Klagen der beiden Unternehmen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das ab dem 1. Februar eigentlich eine Weiterleitungspflicht vorschreibt, sagte ein Sprecher des deutschen Justizministeriums am Montag. Diese Klagen müssten nun zunächst geprüft werden. Gegenüber Google und Meta seien sogenannte Stillhaltezusagen abgegeben worden, "um dem Gericht eine sachgerechte Entscheidung ermöglichen", sagte der Sprecher. Die Klagen seien vor dem Verwaltungsgericht Köln anhängig und beträfen eine "überaus komplexe Rechtsfrage". C&M News: https://ress.at/-news31012022180654.html |
|
> Forums > News
Du hast bereits für diesen
Post abgestimmt...
;-)
https://t.ress.at/kyDmR/
Ähnliche Themen:
© by Ress Design Group, 2001 - 2024
