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Plattformen blitzen mit Beschwerde gegen "Hass im Netz"-Gesetz ab
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Do., 30. September, 2021 um 17:23
#1
Drei Unternehmen, darunter Facebook, sahen einen Verstoß gegen eine EU-Richtlinie. Das Bundesverwaltungsgericht lässt die Möglichkeit einer Revision offen Facebook zufolge verstößt das neue Gesetz gegen die E-Commerce-Richtlinie der EU. Diese sieht vor, dass Diensteanbieter im Internet lediglich dem Recht jenes Landes, in dem sie ihren Sitz haben, unterliegen. Der Gedanke hinter der Regel ist, dass der digitale Binnenmarkt nicht behindert werden soll. Demnach dürfte Österreich aber keine strengeren Vorgaben vorsehen als das Herkunftsland des Betreibers - im Fall von Facebook wäre das Irland. Dieser Ansicht ist auch die EU-Kommission, die Österreich im vergangenen Jahr vor der Verabschiedung des Gesetzes gewarnt hat. C&M News: https://ress.at/-news30092021172305.html |
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