Handy-Sicherstellung passiert Justizausschuss

19. Juni 2024, 22:09 |  0 Kommentare

ÖVP und Grüne haben gestern für eine Neuregelung bei der Handy-Sicherstellung gestimmt. Damit sollen ab 1. Jänner Datenträger nur noch mit richterlicher Genehmigung sichergestellt werden dürfen.

Trotz des Koalitionskrachs um den Alleingang von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) auf EU-Ebene haben ÖVP und Grüne im Justizausschuss am Dienstag gemeinsam für eine Neuregelung der Handy-Sicherstellung, die Ausweitung des Verteidigerkostenersatzes und eine Reform der Verbandsklagen gestimmt. Der Verteidigerkostenersatz passierte den Ausschuss einstimmig, die Handy-Sicherstellung mit den Stimmen der Regierungsparteien, bei den Verbandsklagen stimmte auch die FPÖ zu.

Durch die Neuregelung der Handy-Abnahme sollen Datenträger wie z.B. Smartphones, aber auch Laptops ab 1. Jänner 2025 nur mehr mit richterlicher Genehmigung sichergestellt werden dürfen. Außerdem müssen Gerichte auch genau festlegen, welche Datenkategorien und -inhalte aus welchem Zeitraum und zu welchen Ermittlungszwecken ausgewertet werden dürfen. Der gesamte Vorgang unterliegt außerdem der Kontrolle des Rechtsschutzbeauftragten der Justiz. Darüber hinaus werden zahlreiche weitere Punkte der Strafprozessordnung neu geregelt. Diese Maßnahme wird noch einer zweiwöchigen Begutachtung unterzogen.

Mehr dazu findest Du auf salzburg24.at


Autor schreiben




Kurze URL:


Bewertung: 4.0/5 (3 Stimmen)


Das könnte Dich auch interessieren:


Ähnliche News:
Besitzer älterer Samsung-Handys sollten unbedingt Update installieren
iPhone 16 Pro im Falltest: So viel hält das neue Handy aus
Benachrichtigung am Handy: "AT-Alert" wird ab Montag getestet
UK: KI-Kameras strafen Autofahrer, die am Handy hängen
Griechenland: Wer sein Handy im Unterricht nutzt, bekommt Verweis
Apples nächste Handyhülle könnte beliebtes Feature zurückbringen
1mm dünner Lüfter schützt Handys und Notebooks vor Überhitzen
Russischer Pilot wird abgeschossen, filmt dabei mit Handy
Gamification als Mittel gegen Handynutzung am Steuer: Eine neue Studie zeigt Erfolge
Zadić kündigt Änderungen bei Handy-Sicherstellung an


Weitere News:
KI-Klage der New York Times: OpenAI löscht versehentlich Beweise
7-Zip-Lücke lässt Angreifer Schadcode ausführen
Whatsapp kann Sprachnachrichten transkribieren
Tesla mit höchster Rate tödlicher Unfälle
Valve: Steam ändert massiv den Umgang mit Season Pass und DLC
aleX fotografiert: Ein Wintermärchen am Obertrumer See
Palo Alto Networks: Rund 2.000 Firewalls von Hackern infiltriert
Lästiger App-Bug: Update und Deinstallation unter Windows 10 nicht möglich
Knapp vor 100.000 Dollar: Bitcoin weiter auf Rekordjagd
Microsoft: Flight Simulator 2024 wird "Größtenteils negativ" bewertet


Einen Kommentar schreiben

Du willst nicht als "Gast" schreiben? Logg Dich Hier ein.

Code:

Code neuladen

Kommentare
(0)

Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.



Kommentare:

Du hast bereits für diesen Kommentar abgestimmt...

;-)


© by Ress Design Group, 2001 - 2024

Top