"Hass im Netz"-Gesetz ist für Neos ein "Rohrkrepierer"

13. Juni 2023, 08:26 |  0 Kommentare

Bisher wurde demnach keine einzige Strafe verhängt. Die Neos pochen auf die Umsetzung des gesamteuropäischen Data Services Act

Österreichs 2020 beschlossenes Gesetzespaket gegen Hass im Netz ist für die Neos ein "kompletter Rohrkrepierer". Vizeklubobmann Nikolaus Scherak sieht sich in dieser Ansicht durch eine Anfragebeantwortung von Ministerin Karoline Edtstadtler (ÖVP) bestärkt. Demnach gab es gemäß dem seit 1. Jänner 2021 geltenden Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPl-G) erst zehn Verwaltungsstrafverfahren gegen Plattformen, doch in keinem einzigen konnte eine Strafe verhängt werden.

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