Überwachung

Innenministerin will bei Vorratsdatenspeicherung abwarten

17. Januar 2015, 14:34 |  0 Kommentare

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fordert mehr Personal und bessere Ausstattung. Die Vorratsdatenspeicherung findet sich in ihrem "Sicherheitspaket" vorerst nicht.

Sie wolle auf einen Vorschlag der EU-Kommission warten, sagte Mikl-Leitner am Freitagabend in der "ZiB 2". Die Vorratsdatenspeicherung sei ein Thema, das derzeit auf europäischer Ebene diskutiert werde.

Ihr nach den Anschlägen in Paris erarbeitetes "Sicherheitspaket" werde auf drei Säulen ruhen, so die Ministerin: Mehr Schutzhelme und Schutzwesten für die Beamten, Mobilität (Hubschrauber, gepanzerte Fahrzeuge) sowie bessere Ermittlungstechnik und personelle Ressourcen. Mehr Personal brauche sie für IT, Analyse und Forensik. Das "Sicherheitspaket" der Regierung soll spätestens übernächste Woche beschlossen werden.

Mehr Infos bekommt ihr auf der Fz


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