schaf am 30. Mai 2019 um 10:35 |  0 Kommentare | Lesezeit: 39 Sekunden

Kickl ließ Bundestrojaner als "geheim" einstufen

Staatliche Überwachungssoftware soll 2020 kommen, Informationen gibt es keine

Ab 1. April 2020 sollte der Bundestrojaner durch Österreich galoppieren und verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp abhören. Zumindest war das der Plan der ehemaligen türkis-blauen Regierung. Wie es momentan um die staatlichen Spionagesoftware steht, ist allerdings nicht in Erfahrung zu bringen. Das Innenministerium hat das Projekt als "geheim" eingestuft, dementsprechend haben Presseanfragen keine Chance auf eine Beantwortung. So bleibt unklar, ob das Innenministerium bereits über die Software verfügt oder ob auf der Suche nach einem Anbieter ist.

Die Einstufung als "geheim" wurde unter dem ehemaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in die Wege geleitet. Auch das Warum bleibt unbeantwortet. Ein durchaus ungewöhnlicher Schritt, da der Einsatz der Software seit Jahren höchst umstritten ist.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


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