Max Schrems: "Das Internet bricht nicht zusammen"
Max Schrems sieht in dem EuGH-Urteil eine Stärkung der europäischen Grundrechte und einen Schlag gegen Massenüberwachung. Schlupflöcher für Unternehmen werden kleiner.Safe Harbour ist ungültig. Das Urteil hat für die gesamte Internet-Branche weitreichende Auswirkungen. Insgesamt haben mehr als 4100 US-Unternehmen ein "Safe Harbour"-Zertifikat (gehabt), darunter neben Facebook auch Yahoo, Google oder Microsoft.
"Für Österreich gibt es unmittelbar keine Auswirkungen. Sollte ein Fall mit USA-Bezug an die Datenschutzbehörde herangetragen werden, wird diese im Einzelfall prüfen, ob die Datensicherheit entsprechend den europäischen und den strengeren österreichischen Vorgaben gesichert ist", hieß es dazu aus dem Bundeskanzleramt. Laut der WKÖ sollen sich in Österreich rund 100 Firmen "direkt" auf das Abkommen stützen.
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