Max Schrems: Österreichs Regierung schützt Google und Facebook
12. Mai 2018, 12:32
| 0 KommentareSchrems kritisiert, dass Verbandsklagen aus der neuen Datenschutz-Grundverordnung herausgestrichen wurden
Der Datenschutzaktivist Max Schrems hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem Nein zu Datenschutz-Verbandsklagen US-Internetriesen wie Google und Facebook zu schützen. In Österreich gebe es nämlich nur wenige Firmen, die personenbezogene Daten gezielt nutzen und vermarkten, sagte Schrems der Tageszeitung "Die Presse". Österreich sei diesbezüglich "ein Land der Opfer und kein Land der Täter".
Schrems hat sich mit Sammelklagen gegen Facebook auch international einen Namen gemacht. Diesbezüglich kritisiert er die Umsetzung der ab Ende Mai geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung in Österreich. Die Möglichkeit von Verbandsklagen sei "fröhlich rausgestrichen" worden.
Zitat:"Wir haben jetzt ein Problem, wenn wir gegen internationale Konzerne vorgehen wollen, weil man mit Verbandsklagen gut aus Österreich 'rausklagen' könnte."
Dabei gebe es die Sammelklage innerhalb Österreichs schon längst.
Zitat:"Indem die Regierung die Verbandsklage verhindert hat, schützt sie also nicht österreichische Unternehmen. Sie schützt stattdessen Google und Facebook, die Konkurrenz heimischer Firmen."
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