am 12. April 2019 um 17:48
Minister Blümels ominöse Software zur De-Anonymisierung
Der Dienst, mit dem die Regierung die Anonymität im Netz abschaffen will, heißt "Mobile Connect". Seine Funktion deckt sich nicht mit dem Gesetzesentwurf - und könnte auch gegen das Telekommunikationsgesetz verstoßen
Geht es nach der Bundesregierung, wird für das geplante Ende der Anonymität im Netz wohl ein Dienst zum Einsatz kommen, den mehrere österreichische Mobilfunkanbieter, darunter A1, T-Mobile und "3", kommendes Jahr starten wollen. Mit dem Dienst "Mobile Connect" soll eine Authentifizierung - nicht nur in Onlineforen - ermöglicht werden. Doch dabei ergeben sich mehrere rechtliche Barrieren, wie aus Recherchen des STANDARD hervorgeht.
Die Regierung hat am Mittwoch die Pläne für ein neues Gesetz vorgestellt, das eine Art Ausweispflicht im Netz vorsieht. Nutzer müssen sich gegenüber den Betreibern von Plattformen ausweisen, diese müssen die Daten an Behörden weitergeben, wenn eine Ermittlung stattfindet, oder an Private, wenn etwa eine Beleidigung vorliegt.
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