schaf am 12. Okt. 2021 um 12:38 |  1 Kommentar | Lesezeit: 27 Sekunden

Neos fordern Handylöschverbot für Amtsträger

Zusammen mit dem Forum Informationsfreiheit fordern die Neos ein effektives Informationsfreiheitsgesetz



Die für Transparenz einstehende Nichtregierungsorganisation Forum Informationsfreiheit (FOI) und die Neos fordern wegen Ermittlungen gegen Amtsträger bzw. Spitzenpolitiker - begonnen bei der Casinos-Affäre - ein Löschverbot für Handydaten von Amtsträgern der Republik. Dazu wäre eine Änderung des Strafgesetzbuches notwendig. Bisher ist es nur strafbar, Beweismittel während Strafverfahren zu vernichtet. Von den Neos gibt es einen Initiativantrag fürs Anti-Lösch-Ansinnen.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


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