Deutsche Bundesl�nder k�mpfen f�r Auto-Vorratsdatenspeicherung

Brandenburg speichert seit vielen Jahren Millionen von Kennzeichen, die Rechtsgrundlage ist umstritten. Die Bundesregierung will den Einsatz von Kennzeichenscannern erlauben, aber nur zur Fahndung nach konkreten Kennzeichen. Einige Bundesländer wollen die Daten trotzdem weiter auf Vorrat speichern.

Die Polizei in Brandenburg fotografiert jede Stunde 2.300 Kfz-Kennzeichen und speichert alle in einer riesigen Datenbank. Die Bundesregierung will diese umstrittene Auto-Vorratsdatenspeicherung verbieten und hat ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Doch einige Bundesländer wehren sich dagegen, angeführt von Brandenburg.

Mehrere Bundesländer haben "automatisierte Kennzeichenlesesysteme" von kommerziellen Anbietern gekauft. Diese Kennzeichenscanner fotografieren alle vorbeifahrenden Fahrzeuge und erkennen Text und Zahlen auf Kennzeichen. Diese Daten werden entweder mit einer Liste gesuchter Kennzeichen abgeglichen (Fahndungsmodus) oder auf Vorrat in einer Datenbank gespeichert (Aufzeichnungsmodus). Einer der deutschen Hersteller wirbt sogar mit Überwachung in Saudi-Arabien.

Bisher gibt es keine eindeutige Rechtsgrundlage, die Bundesländer nutzen das Instrument sehr unterschiedlich. Brandenburg beobachtet den Verkehr besonders genau und hat zehn stationäre Systeme an Autobahn-Brücken befestigt. Nach Informationen von netzpolitik.org will das Land weitere Geräte kaufen und an der Zufahrt zum Flughafen Berlin Brandenburg installieren. Darüber hinaus besitzen mehrere Bundesländer mobile Kennzeichenscanner, Brandenburg und Berlin haben jeweils zwei.

Mehr dazu findest Du auf netzpolitik.org

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