Zadić kündigt Änderungen bei Handy-Sicherstellung an

02. August 2024, 11:40 |  0 Kommentare

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) will Änderungen im Begutachtungsentwurf zur Handy-Sicherstellung. Als ein Beispiel nennt sie Fälle, bei denen Gefahr im Verzug herrscht - also wenn etwa durch die vorgesehenen Auswertungsregeln für Daten Beweismittel verloren gehen könnten.

Das Ziel des Staates, dass Verbrechen schnell und effizient aufgeklärt werden können, darf nicht außer Acht gelassen werden


... so Justizministerin Alma Zadić zur APA. Grund für die Neuregelung ist ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), wonach die aktuelle Rechtslage zur Datenträger-Sicherstellung gegen das Recht auf Privatleben und das Datenschutzgesetz verstößt. Die entsprechenden Passagen werden deshalb Anfang 2025 aufgehoben. Laut Vorgaben des Höchstgerichts muss es für eine Sicherstellung von Smartphones, Laptops und Co. eine richterliche Genehmigung geben, in der Datenkategorie und -inhalte, Zeitraum und Ermittlungszweck der auszuwertenden Daten definiert werden. Außerdem müssten öffentliches Interesse an der Strafverfolgung und die Grundrechte der Betroffenen gegeneinander abgewogen werden. Nach Kritik am mit der ÖVP akkordierten Gesetzesentwurf verlängerte Zadić daher die ursprünglich nur auf zwei Wochen angesetzte Begutachtungsfrist, die Anfang der Woche endete.


Autor schreiben




Kurze URL:


Bewertung: 4.0/5 (2 Stimmen)


Ähnliche News:
Hass im Netz: Zadić wird Verbesserungsvorschläge prüfen
Hass im Netz: Erneut Drohungen gegen Justizministerin Zadic
Hass im Netz: Entwurf kommt laut Zadic nächste Woche
Hass im Netz – Entwurf kommt laut Justizministerin Zadić nächste Woche


Weitere News:
aleX fotografiert: Eine Boeing 737 von Air Mediterranean
aleX fotografiert: Ameisenmakros
Google beginnt bald mit Kennzeichnung von KI-Bildern
EU-Gericht hebt Milliardenstrafe gegen Google auf
Deutsche Polizei übernimmt Tor-Seite einer Hackergruppe
Deanonymisierung von Nutzern: Behörden unterwandern Tor-Netzwerk
Microsoft 365: Python in Excel ist da
AMD Ryzen 9000: Bios-Update behebt Zen-5-Latenzproblem
Windows 7 und 8 verlieren DRM-Dienste
TSMC fertigt erste Apple-Chips in den USA


Einen Kommentar schreiben

Du willst nicht als "Gast" schreiben? Logg Dich Hier ein.

Code:

Code neuladen

Kommentare
(0)

Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.



Kommentare:

Du hast bereits für diesen Kommentar abgestimmt...

;-)


© by Ress Design Group, 2001 - 2024

Top