Kritik an Innenminister Sobotka: "Nahezu lückenloser Überwachungsstaat"

04. Januar 2017, 17:28 |  0 Kommentare

Die von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgeschlagenen Pläne zur Vernetzung von privaten Überwachungskameras stoßen auf harsche Kritik.

Am Mittwoch sprach sich Sobotka in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten unter anderem dafür aus, zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung private Videokameras zu vernetzen, Telefon-Wertkarten registrierungspflichtig zu machen und so genannte Gefährder mittels Fußfessel zu überwachen. Der Koaltionspartner reagierte zurückhaltend. Gegenüber dem KURIER hieß es aus dem Büro von SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil lediglich: "Wir gehen davon aus, dass der Herr Minister dahingehend an uns herantreten wird. Dann werden wir das prüfen." Bei den NEOS und Grünen, sowie bei zivilgesellschaftlichen Organisationen sorgten Sobotkas Vorschläge hingegen für Kopfschütteln und heftige Kritik.

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