Eine Klage von mehreren Menschenrechtsorganisationen gegen die Überwachungsprogramme des britischen Geheimdienstes verlief ergebnislos. Nun soll der EGMR entscheiden.
Die rechtlichen Regeln für die Überwachungsprogramme des britischen Geheimdienstes GCHQ verstoßen nach Ansicht des zuständigen Gerichts nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das Gesetz stelle den Geheimdiensten keinen Blankoscheck aus, hieß es am Freitag in der Entscheidung des Tribunals (IPT) , das sich mit Beschwerden gegen Überwachung in Großbritannien auseinandersetzt.
Europäischer Gerichtshof kippt Milliardenstrafe für Intel Intel muss doch keine Strafe von über einer Milliarde Euro zahlen, denn der Europäische Gerichtshof hat die Strafe für nichtig erklärt. Eingebracht hat die Klage die EU-Kommission, weil sie einen Missbrauch von Rabatten gesehen hat.
Teslas Phantombremsungen sind jetzt gerichtsfest Ein bayerisches Gericht ließ angebliche Phantombremsungen bei Teslas überprüfen. Der Gutachter musste den Test aus Sicherheitsgründen abbrechen.
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
Kommentare:
Du hast bereits für diesen
Kommentar abgestimmt...
Kurze URL:
Das könnte Dich auch interessieren:
Europäischer Gerichtshof kippt Milliardenstrafe für Intel
