EuGH: Wird Vorratsdatenspeicherung gekippt?
09. Juli 2013, 10:26 | 0 KommentareAm Dienstag startet in Luxemburg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Verfahren, in dem geklärt werden soll, ob die Vorratsdatenspeicherung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist oder nicht. In letzter Konsequenz könnte die Richtlinie gekippt und die Vorratsdatenspeicherung in der EU abgeschafft werden.
Es ist der Start in eine Verhandlung, die nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa bedeutend ist: Die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung, also die anlasslose Überwachung aller Telefon-, SMS- und E-Mail-Verkehrsdaten, sich mit den Grund- und Menschenrechten vereinbaren lässt oder nicht, bewegt viele EU-Länder. Praktisches (fast) jedes Land hat dazu etwas zu sagen. Deshalb ist auch das Interesse an der Verhandlung riesengroß. Neben den Klägern aus Österreich und Irland werden sich bei der mündlichen Verhandlung auch Vertreter der Länder Spanien, Frankreich, Italien, Polen, Großbritannien und Portugal zu Wort melden.
Mehr Infos bekommt ihr auf der FZ
Kurze URL:
Das könnte Dich auch interessieren:
Der US-Konzern wollte bestimmten Auflagen der neuen EU-Regulierung nicht nachkommen
Richter erlegen EU aber auf, bis Ende 2026 für neue Verordnung zu sorgen
Ähnliche News:
Schrems gegen Meta: EuGH-Generalanwalt spielt Ball an Wien zurück
Milliardenstrafe gegen Intel: EU-Kommission droht Niederlage vor EuGH
EuGH: Untersuchungsausschüsse müssen sich an Datenschutz halten
EUGH: EU-Gerichtshof weist Klage gegen Amazon endgültig ab
EuGH-Gutachten: Zulässigkeit von Encrochat-Daten weiter offen
EuGH gibt Kartellamt im Datenstreit mit Meta recht
EuGH-Anwalt: Österreichisches "Hass im Netz"-Gesetz ist EU-rechtswidrig
EuGH-Anwalt gegen uneingeschränkten Zugriff auf Handydaten durch Polizei
EuGH-Urteil: Post muss Kunden sagen, an wen sie Daten verkauft
EuGH: Bürger müssen persönliche Daten einfach löschen lassen können
Milliardenstrafe gegen Intel: EU-Kommission droht Niederlage vor EuGH
EuGH: Untersuchungsausschüsse müssen sich an Datenschutz halten
EUGH: EU-Gerichtshof weist Klage gegen Amazon endgültig ab
EuGH-Gutachten: Zulässigkeit von Encrochat-Daten weiter offen
EuGH gibt Kartellamt im Datenstreit mit Meta recht
EuGH-Anwalt: Österreichisches "Hass im Netz"-Gesetz ist EU-rechtswidrig
EuGH-Anwalt gegen uneingeschränkten Zugriff auf Handydaten durch Polizei
EuGH-Urteil: Post muss Kunden sagen, an wen sie Daten verkauft
EuGH: Bürger müssen persönliche Daten einfach löschen lassen können
Weitere News:
aleX fotografiert: Graffiti-Kunst in Hommage an die Yashica Mat-124
Die FPÖ hat die Nationalratswahl gewonnen - Wie wird es weitergehen?
Microsoft Copilot: Web-Version erhält Redesign und mehr
Raspberry Pi AI-Kamera: Ein Blick in die Zukunft der Bildverarbeitung
Meta sieht EU-Datenschutz als Innovationshemmnis für KI
Google Lens: Neue Funktion zur Beantwortung von Videofragen
Draco: Esa will kontrollierten Satellitenabsturz optimieren
Erneut Cyberangriffe auf Webseiten österreichischer Parteien
Cyberattacke gegen französische Nachrichtenagentur AFP
Außer in Wien: Handyparken wird am 1. Oktober deaktiviert
Die FPÖ hat die Nationalratswahl gewonnen - Wie wird es weitergehen?
Microsoft Copilot: Web-Version erhält Redesign und mehr
Raspberry Pi AI-Kamera: Ein Blick in die Zukunft der Bildverarbeitung
Meta sieht EU-Datenschutz als Innovationshemmnis für KI
Google Lens: Neue Funktion zur Beantwortung von Videofragen
Draco: Esa will kontrollierten Satellitenabsturz optimieren
Erneut Cyberangriffe auf Webseiten österreichischer Parteien
Cyberattacke gegen französische Nachrichtenagentur AFP
Außer in Wien: Handyparken wird am 1. Oktober deaktiviert
Einen Kommentar schreiben
Kommentare
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
(0)
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
Kommentare:
Du hast bereits für diesen
Kommentar abgestimmt...
;-)
© by Ress Design Group, 2001 - 2024