Überwachung

Yahoo: Geheimgericht muss Prism-Urteil veröffentlichen

16. Juli 2013, 22:38 |  0 Kommentare

Yahoo hat die Daten seiner Kunden nicht freiwillig an die NSA gegeben - das bekommt der Internetkonzern nun bestätigt. Vor einem Geheimgericht erstritt das Unternehmen, dass eine geheime Klage gegen das Spähprogramm Prism veröffentlicht wird. Doch die US-Regierung kann die Unterlagen vorher schwärzen.

Es ist die Entscheidung eines Geheimgerichts gegen ein Geheimgericht - und der erste Schritt hin zu etwas mehr Offenheit: Der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) in Washington hat einem Antrag des Internetkonzerns Yahoo stattgegeben. Das Unternehmen hatte gefordert, dass Dokumente über ein Geheimverfahren aus dem Jahr 2008 veröffentlicht werden sollen. Damals wehrte sich der Konzern vergeblich gegen die Herausgabe von Nutzerdaten an die US-Regierung im Rahmen des Prism-Spähprogramms.

Dem Antrag hat Richter Reggie B. Walton vom FISC nun stattgegeben (PDF) und entschieden, dass die Regierung die damalige Entscheidung des Geheimgerichts veröffentlichen muss. Auch sollen die Argumentationen der US-Regierung und der Yahoo-Anwälte publiziert werden. Bis zum 29. Juli hat das Gericht der Regierung Zeit gegeben, einen Zeitplan vorzulegen, wann die Dokumente veröffentlicht werden.

Vollkommene Offenheit ist von der dann anstehenden Offenlegung aber nicht zu erwarten. Der Richter hat der Regierung die Möglichkeit eingeräumt, die fraglichen Dokumente derart zu redigieren, dass Geheiminformationen nicht freigegeben werden.

Trotzdem sei man mit der Entscheidung "sehr zufrieden", sagte ein Yahoo-Sprecher "Cnet". Man sei überzeugt, die Veröffentlichung der Gerichtsunterlagen werde "konstruktiv zur laufenden Diskussion über Online-Privatsphäre beitragen".

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