Überwachung

Staatsschutzgesetz: "Tag der letzten Chance" hat begonnen

25. Januar 2016, 12:20 |  0 Kommentare

Am Montag wird noch einmal eine Überarbeitung des Staatsschutzgesetzes verhandelt. Opposition, Rechtsanwälte und Journalisten fordern vehement Änderungen.

Im Parlament wird heute, Montag, noch einmal über das Staatsschutzgesetz verhandelt. Es soll am Mittwoch beschlossen werden. FPÖ und Grüne haben einen Drittelantrag beim Verfassungsgerichtshof angekündigt, sollten nicht noch Änderungen vorgenommen werden. Heute sei "der Tag der letzten Chance", hofft der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz auf ein Einlenken des Innenministeriums.

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