Nutzungsbedingungen von WhatsApp in Österreich gesetzwidrig

20. Dez. 2022, 10:20 |  0 Kommentare

Die vom Messengerdienst WhatsApp (Meta) geänderten Nutzungsbedingungen sind gesetzeswidrig. Das berichtet der Verein für Konsumenteninformation (VKI), der den Riesen geklagt hat.



Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die WhatsApp Ireland Limited (WhatsApp) geklagt. Anlass der Klage war eine Änderung der Nutzungsbedingungen von WhatsApp im Jahr 2021. Im Zuge dessen wurden sowohl die aktuellen Nutzungsbedingungen geprüft und fünf weitere Klauseln beanstandet. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien beurteilte nun sowohl die Anlassklausel als auch die übrigen fünf eingeklagten Klauseln für unzulässig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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