schaf am 01. Juni 2018 um 17:59 |0 Kommentare | Lesezeit: 29 Sekunden
Österreich droht nun EU-Verfahren wegen Verwässerung des Datenschutzes
Der Verfassungsdienst im Justizministerium sieht "begründete" Bedenken der zuständigen
Die Aufweichungen bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) könnten Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU bescheren. Damit rechnet der Verfassungsdienst des Justizministeriums, wie aus einem dem STANDARD vorliegenden Schreiben hervorgeht. Demnach meldete die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourová in einem Brief vom 8. Mai Bedenken bezüglich der österreichischen DSGVO-Umsetzung an. Justizminister Josef Moser (ÖVP) wird von seinen hauseigenen Juristen darüber informiert, dass die Bedenken der Kommission "aus fachlicher Sicht" begründet seien.
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