Österreich speichert Telefondaten ab 2010

08. Nov. 2009, 11:35 |  0 Kommentare

Die Vorratsdatenspeicherung bleibt ein großes Streitthema. Ihre Einführung ist in einer EU-Richtlinie vorgeschrieben, die nationalen Umsetzungen divergieren. In Österreich liegt ein Gesetzesentwurf des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte vor. Er sieht eine eher zurückhaltende Umsetzung ab 2010 vor und stößt auf Kritik von Exekutivseite. Datenschützer dagegen warnen nach wie vor vor einem Eingriff in die Grundrechte.

Dass im Zusammenhang mit dem Entwurf bereits von einer "Mindestumsetzung" gesprochen wurde, ist dabei ein wenig irreführend. Zwar sieht die EU-Richtlinie eine Speicherdauer von mindestens sechs Monaten vor. "Es gibt bezüglich des Zugangs zu Daten aber keine Mindeststandards", betont Lukas Feiler, Vizedirektor des Europäisches Zentrum für E-Commerce und Internetrecht e-center, im Gespräch mit ress. Es sei aber festgeschrieben, dass Daten nur in schweren Fällen ausgewertet werden dürfen.

Zu zahnlos für die Exekutive
Bei der Vorratsdatenspeicherung werden die Daten von Telefon- und Handygesprächen, E-Mails sowie dem Telefonieren und Surfen im Internet gespeichert. Die EU-Richtlinie sieht ein Aufbewahren der Daten von mindestens sechs und bis zu 24 Monaten vor, die genaue Dauer bleibt den nationalen Gesetzgebern vorbehalten. Der Entwurf des Boltzmann-Instituts bleibt an der Untergrenze.

Zwar hat sich das Institut laut Feiler sichtlich um einen sinnvollen Kompromiss zwischen Datenschutz- und Exekutivinteressen bemüht. Allerdings dürfte das letztendlich ein unmögliches Unterfangen sein. Beispielsweise wurden seitens der Meldestelle für Kinderpornografie im Bundeskriminalamt gegenüber der Presse bereits Befürchtungen geäußert, dass die kurze Speicherdauer für Ermittlungen in diesem Milieu nicht ausreichend seien.

Grundrechte
Auf der anderen Seite stehen Grundgrechtsbedenken. Zwar hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie im Frühjahr formalrechtlich bestätigt, doch könnte diese vor dem Gericht noch kippen. "Der EuGH hat noch nicht entschieden, ob dadurch Grundrechte verletzt sind", erklärt Feiler. Er vertritt die Ansicht, dass eine Regierung im Interesse der Bürger die Umsetzung der Richtlinie verweigern und aufgrund der grundrechtlichen Bedenken vor den EuGH ziehen sollte.

Mehr dazu findest Du auf pressetext.com


Autor schreiben




Kurze URL:


Bewertung: 0.0/5 (0 Stimmen)


Das könnte Dich auch interessieren:


Ähnliche News:
Zwei Millionen 5G-SIM-Karten in Österreich im Umlauf
Erneut Cyberangriffe auf Webseiten österreichischer Parteien
Ryanair fordert Abschaffung der Luftverkehrsteuer in Österreich
Bargeld ist für Österreicher sympathischstes Zahlungsmittel
Cyberangriffswelle in Österreich
Bargeldfanatiker dürften jubeln: Störungen bei Kartenzahlung in Österreich, Deutschland und Schweiz
Netflix hebt nun auch Abopreise in Österreich an
Verglühender Starlink-Satellit über Österreich zu sehen
aleX fotografiert: Eine Boeing 737 von FlyOne und eine Pilatus PC-7 des Österreichischen Bundesheer
Kosten für 5G-Tarife sind in Österreich stark gesunken


Weitere News:
Wie sieht es wirklich mit dem Ökologischen Fingerabdruck von E-Autos aus?
Haltlose Vorwürfe gegen Musk, er habe mit Starlink die US-Wahl manipuliert
Pixel-Smartphones erkennen Schadsoftware nun in Echtzeit
EU-Produkthaftungsrichtlinie: Anbieter haften für Softwarefehler
Gema verklagt OpenAI wegen unlizenzierter Songtexte
Micron stellt 60-TByte-PCI-Express-5.0-SSD vor
Copy-Paste-Fehler kostet Krypto-Trader Millionen
Kritische Kerberos-Lücke gefährdet Windows-Server-Systeme
CEO von The Line tritt zurück
Blizzard hat Warcraft Remastered veröffentlicht


Einen Kommentar schreiben

Du willst nicht als "Gast" schreiben? Logg Dich Hier ein.

Code:

Code neuladen

Kommentare
(0)

Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.



Kommentare:

Du hast bereits für diesen Kommentar abgestimmt...

;-)


© by Ress Design Group, 2001 - 2024

Top