Piratenpartei-Server nach G7-Leak beschlagnahmt

24. Juni 2022, 13:44 |  0 Kommentare

Nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente zum G7-Gipfel in Elmau von 2015 gibt es Beschlagnahmungen. Dienste der Piratenpartei sind betroffen.

Die Piratenpartei Deutschland berichtet, dass "die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München am Mittwoch zwei Server" der Partei zur Beweissicherung beschlagnahmt habe. Dadurch sei auch ein öffentlicher Onlinedienst der Partei "lahmgelegt" worden.

Die Staatsanwaltschaft München II bestätigte den Vorgang auf Anfrage von Golem.de und schreibt, diese habe "aufgrund einer richterlichen Anordnung Daten, die im Zusammenhang mit bislang unbekannten Daten zum polizeilichen Sicherheitskonzept des G7-Gipfel von 2015 standen, auf zwei Servern der Piratenpartei Deutschland beschlagnahmen lassen".

Hintergrund ist demnach die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente des Planungsstabs G7-Gipfel 2015 vor wenigen Tagen über die deutschsprachigen Indymedia-Instanz. Die Akten sind als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" (VS-NfD) eingestuft, wie Hinweise in den PDFs anzeigen, und gelten damit als geheim.

Mehr dazu findest Du auf golem.de


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