Registrierungspflicht f�r Wertkartenhandys

Das österreichische Justizministerium tritt gegenüber der EU-Kommission für eine EU-weite Registrierungspflicht aller Wertkartenhandys ein. Gegen "professionell agierende Tätergruppen" nütze das zwar kaum, aber eine EU-weite Sperre von als gestohlen gemeldeten Geräten würde den Diebstahl von Handys an "Attraktivität verlieren" lassen.

"Sind die derzeit innerstaatlich verfügbaren Mittel und Maßnahmen ausreichend, um die angestrebten Ziele im Bereich der Prävention und Strafverfolgung zu erreichen?", lautete die Frage zum Abschnitt 1.B.1.c.1.

Gestellt hat sie die EU-Kommission, die mittels eines "Questionnaires" - also eines Fragenkatalogs an alle Mitliedsstaaten - den jeweiligen Umsetzungstatus der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erhebt. Dabei geht es auch um weitergreifende Maßnahmen und verbesserten Datenaustausch.

"Aus kriminalpolizeilicher Sicht wären durchaus Verbesserungsmaßnahmen vorstellbar" bezüglich der verfügbaren Mittel und Maßnahmen, hieß es als Antwort aus dem Justizministerium.

Diese kriminalpolizeiliche Sichtweise wird denn auch gleich konkretisiert: "Angedacht werden könnte eine verpflichtende Registrierung beim Verkauf von Prepaid-Karten durch den Verkäufer/Netzbetreiber unter Vorlage eines Lichtbildausweises, um so Rückschlüsse auf Täter/Personenkreise zu erhalten, die derartige Produkte zur Kommunikation vor, während oder nach der Begehung einer zu verfolgenden Straftat verwendet haben."

Mehr dazu findest Du auf fuzo-archiv.at

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