Schweiz wird ACTA vorerst nicht unterschreiben
Die Schweiz hat Befürchtungen, dass der Vertrag grundlegene Freiheiten verletzt.Diese Begründung hat der Schweizer Bundesrat als Grund angeben, die Unterzeichnung des umstrittenen Handelsabkommens ACTA ausgesetzen.
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Rund 65.000 im Darknet veröffentlichte Datenobjekte hat das Schweizer Bundesamt für Cybersicherheit als relevant eingestuft – ein Teil davon enthält sensible Informationen.
Die Schweiz hat einen Bericht über notwendige Maßnahmen für eine klimaneutrale Luftfahrt vorgelegt. Darin spricht sich der Bundesrat gegen weitere Abgaben aus – und will die Branche stattdessen bei der Umstellung unterstützen.
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