Spindelegger behindert Breitband-Ausbau

16. Mai 2014, 12:44 |  1 Kommentar

Eine Milliarde Euro sind im Infrastrukturministerium für den Breitbandausbau reserviert, nun soll am kommenden Montag im Infrastrukturministerium sondiert werden, wie diese eingesetzt werden könnte. Der Haken: Finanzminister Spindelegger (ÖVP) muss der Freigabe zustimmen - was dieser ablehnt. Infrastrukturministerin Bures (SPÖ) warnt vor der immer größer werdenden Kluft zwischen Stadt und Land.

"Ohne Förderung wird die digitale Kluft zwischen den Ballungsräumen und den ländlichen Gebieten unweigerlich größer werden”, so Bures. Das Finanzministerium bestätigte jedoch heute auf APA-Anfrage, dass einer Auflösung nicht zugestimmt wird, "da sich die Bundesregierung auf die Einhaltung eines strikten Budgetpfades geeinigt hat”, so Sprecher Paul Trummer. Es stehe Bures aber frei, Mittel aus ihrem Ressort umzuschichten.
Die Milliarde stammt aus der zwei Milliarden Euro schweren Versteigerungen von Funklizenzen ("LTE-Auktion) im Herbst des Vorjahres. Gegen diese Auktion gibt es Einsprüche von T-Mobile und "3".

via salzburg24


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